von Redaktion | 4.06.2020 | DSGVO, Internetrecht
Mit seinem am 28.05.2020 gefällten Urteil kommt der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) zum gleichen Schluss wie der EuGH im Herbst 2019: Eine voreingestellte Zustimmung zu Cookies ist unzulässig. Die Einwilligung muss immer aktiv und freiwillig durch den Internetnutzer...
von Redaktion | 4.10.2019 | DSGVO, Internetrecht
Das aktuelle EuGH-Urteil zum Thema „Einwilligungspflicht zu Cookies“ lautet: Eine voreingestellte Zustimmung zu Cookies ist unzulässig. Die Einwilligung muss immer aktiv und freiwillig durch den Internetnutzer erfolgen. Ein Hinweisfeld, dass Cookies...
von Christian Graf | 30.07.2019 | DSGVO
Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein und muss zum Zeitpunkt der...
von Christian Graf | 14.02.2019 | DSGVO
Die Ausgangssituation: Herr B. filmte in den Räumlichkeiten einer Dienststelle der lettischen nationalen Polizei die Aufnahme seiner Aussage im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Danach veröffentlichte er die Vernehmung auf Youtube. Nach dieser...
von Christian Graf | 7.02.2019 | DSGVO, Internetrecht
Wie das deutsche Bundeskartellamt am 07.02.2019 verlautbart hat, wurden Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Hier die Presseaussendung im Originalwortlaut. „Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook können...