Aktuelle news
Neueste DSGVO-Feststellungen und -Entscheidungen, Aktuelles zum Internetrecht und Urheberrecht, Nachrichten rund um die ePrivacy-Verordnung, internationale News zum Thema Datenschutz
Gutachten der EuGH-Generalanwälte zu Facebook-Plugin und Cookies
In letzter Zeit haben zwei Gutachten von EuGH-Generalanwälten für Schlagzeilen gesorgt: Der Schlussantrag zum Thema Facebook-Plugin und jener zur "aktiven" Einwilligung bei Cookies. Folgt der EuGH beiden Empfehlungen werden Websites in Zukunft wohl schon beim ersten...
Datenschutzkonferenz: Facebook-Fanpages nicht datenschutzkonform
Die deutsche "Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder" (DSK) positioniert sich in ihrem Beschluss vom 1. April 2019 zur Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht bei Facebook-Fanpages und ist der Ansicht, dass derzeit kein...
EU-Parlament billigt Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben die – teils heftig umstrittene – Urheberrechts-Richtlinie mit 348 Ja-Stimmen bei 274 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen angenommen. Damit ende das 2016 begonnene Gesetzgebungsverfahren für das Europäische Parlament, so die...
Europäischer Datenschutzausschuss: Statement zu EU-Wahl
Rechtzeitig zu Beginn des EU-Wahlkampfes macht der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) in einem Statement deutlich, dass die Verwendung personenbezogener Daten strengen Regeln unterliegt und veröffentlicht die fünf wichtigsten Punkte, die es zu respektieren gilt....
Datenschutzbehörde leitet zweites amtswegiges Prüfverfahren gegen österreichische Post ein
Wie die Recherche-Plattform "Addendum" aufgedeckt hat, bietet die österreichische Post gemeinsam mit einem Technologieanbieter ein Adressprodukt an, mit dem die Online-Nutzer bestimmter Unternehmen auch per Post mit personenbezogener Werbung beschickt werden können....
Urheberrechtsreform im Trilog beschlossen
In der Nacht zum 14. Februar 2019 haben sich die Unterhändler des Ministerrats, der EU-Kommission und des EU-Parlaments im Trilog auf einen finalen Text zur Urheberrechtsreform geeinigt. Mit dabei: Die umstrittenen Upload-Filter in Artikel 13. Die finale Abstimmung...
Videoaufzeichnung von Polizeibeamten während der Vornahme von Verfahrenshandlungen
Die Ausgangssituation: Herr B. filmte in den Räumlichkeiten einer Dienststelle der lettischen nationalen Polizei die Aufnahme seiner Aussage im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Danach veröffentlichte er die Vernehmung auf Youtube. Nach dieser...
Datenschutzbehörde beendet Prüfverfahren gegen Post und stellt Rechtsverletzungen fest
Die Datenschutzbehörde hat die Berichte, wonach die Österreichische Post Aktiengesellschaft (Post) Daten zur Parteiaffinität verarbeite, zum Anlass genommen, ein amtswegiges Prüfverfahren einzuleiten. Das Prüfverfahren hat hervorgebracht, dass die Post tatsächlich im...
PwC-Studie: Unternehmen zu nachlässig im Umgang mit digitalen Bedrohungen
In einer zunehmend vernetzten und technologiegetriebenen Geschäftswelt ist das Thema Vertrauen wichtiger denn je, ist man sich PwC sicher. Umso ernüchternder die Ergebnisse der jüngsten PwC-Studie "Digital Trust Insights", eine internationale Befragung von 3.000...
Brexit und der Datenschutz
Was würde ein harter Brexit für den Datenschutz bedeuten? UK wäre in diesem Fall als Drittstaat anzusehen – und zwar ohne jede Übergangs- oder Schonfrist, so der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg in einer aktuellen...
Bundeskartellamt untersagt Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen
Wie das deutsche Bundeskartellamt am 07.02.2019 verlautbart hat, wurden Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Hier die Presseaussendung im Originalwortlaut. "Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook können Nutzer das...
Datenschutzbehörde leitet amtswegiges Prüfverfahren gegen österreichische Post ein
Die österreichische Datenschutzbehörde hat ein amtswegiges Prüfverfahren gegen die Post eingeleitet. Auslöser ist ein Bericht der Nachrichtenplattform "Addendum", wonach die österreichische Post Daten der Österreicher zur "Parteiaffinität" sammelt bzw. die...
Deloitte-DSGVO-Umfrage: Österreichs Unternehmen sind auf gutem Weg, aber noch nicht fertig
Deloitte hat zum Jahreswechsel den Status quo der Umsetzung erfragt und dabei festgestellt: Nach der anfänglichen Aufregung überwiegt nun Pragmatismus. Die Umsetzung ist bei den meisten Unternehmen zwar bereits fortgeschritten, vollständig abgeschlossen haben sie aber...
Aufbewahrungsfrist für Bewerbungsunterlagen
Es liegt eine Feststellung der österreichischen Datenschutzbehörde für die Aufbewahrungsfrist von Bewerbungsunterlagen vor: Eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht nach dem Gleichbehandlungsgesetz (§ 29 Abs. 1 GlBG) von sechs Monaten zuzüglich einem Monat für den...